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Budget 2018

Kurzbericht zur Haushaltsvorlage

Das Budget 2018 der Einwohnergemeinde Beinwil/Freiamt weist einen betrieblichen Aufwand von CHF 3‘977‘300.00 und dem betrieblichen Ertrag von CHF 3‘935‘300.00 auf. Daraus resultiert ein Minus von CHF 42‘000.00. Dank dem mutmasslichen Finanzertrag von CHF 331‘300.00 zeichnet sich im operativen Ergebnis ein Ertragsüberschuss von CHF 289‘300.00 ab.
 
Die Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Neugestaltung des Finanzausgleichs wurden an der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 angenommen. Die geänderten Grundlagen sowie der neutrale Steuerfussabtausch von 3 % zwischen Kanton und Gemeinde zur Abgeltung der kantonalen Mehrleistungen wurden im Budgetentwurf 2018 umfassend berücksichtigt. Zusätzlich beantragt der Gemeinderat dem Souverän eine Senkung des Gemeindesteuerfusses um 3 % auf neu 103 %. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie liegen zur Hauptsache beim sorgfältigen Umgang mit den Gemeindefinanzen in den letzten Jahren mit einer klaren Begrenzung der Ausgaben auf das Notwendige, bei der Erschliessung zusätzlicher Einnahmen (z.B. Gebühren aus der Aushub-Deponie „Weid-Banacker“, Buchgewinne aus den Baulandverkäufen „Steinmatt-Ost/Kirchfeld) sowie bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs mit einer deutlich verbesserten Planungssicherheit.
Die vorgesehenen Investitionsausgaben der Einwohnergemeinde belaufen sich auf CHF 790‘000.00. Durch die getätigten Investitionen wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf zirka CHF 1‘900.00 anwachsen.
Die allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage des Kantons hat sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht spürbar gebessert. Ganz im Gegenteil! Strukturelle Defizite in dreistelliger Millionenhöhe zeichnen sich ab und zwingen zur Vornahme weiterer einschneidender Sparmassnahmen. Neue Aufgabenteilungen und Kürzungen von bisher gewohnten Dienstleistungen erfassen auch die Gemeinden und wirken sich negativ auf deren Finanzen aus. Kostentreiber sind nach wie vor die Bildung als Folge steigender Schülerzahlen, die Gesundheits- und Alterspflege als Folge der zunehmenden Lebenserwartung sowie die Krankenversicherung und Sozialhilfe-ausgaben als Folge eines rasant sich verändernden sozialen Umfeldes in unserer Gesellschaft (gesteigerte Gesundheitsbedürfnisse und -angebote, Rationalisie-rungsmassnahmen in der Wirtschaft, Digitalisierung, etc.). Die Bewältigung all dieser künftigen Aufgaben im öffentlichen Bereich setzt auch auf Gemeindeebene eine seriöse, kompetente und längerfristig ausgerichtete Finanzpolitik voraus.
Die Entnahme aus der Aufwertungsreserve im Jahre 2014 betrug in Beinwil/Freiamt CHF 267'000.00. Ein solcher Bezug stellt in der Erfolgsrechnung einen ausserordentlichen Ertrag dar und verbessert folglich das Gesamtergebnis. Gemeinderat und die Finanzkommission sind der Ansicht, dass durch die Entnahme aus der Aufwertungsreserve ein buchmässig geschöntes Gesamtergebnis ausgewiesen wird. Deshalb ist seither auf weitere Entnahmen verzichtet worden. Aufgrund spezieller Weisungen des Kantons müssen die Gemeinden mit dem Budget 2018 darüber entscheiden, wie sie künftig mit der Aufwertungsreserve umgehen wollen. In Beinwil/Freiamt soll auch künftig auf Bezüge aus der Auswertungsreserve verzichtet werden. Der ausgewiesene Buchsaldo von CHF 3'411'956.01 ist demzufolge im Jahr 2018 auf das Bilanzüberschusskonto im Eigenkapital umzubuchen

Die drei Eigenwirtschaftsbetriebe der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbewirtschaftung weisen allesamt relativ hohe Kapitalreserven auf. Mit dem verfügbaren Eigenkapital können Fehldeckungen als Folge von Investitionen vorläufig problemlos aufgefangen bzw. ausgeglichen werden. Die Gebühren und Beiträge bleiben einstweilen bei allen drei Gemeindeanstalten unverändert. Es ist aber absehbar, dass diese in den nächsten Jahren auf die geänderten Verhältnisse und Bedürfnisse abgestimmt werden müssen.

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