Aktuelles

Druckversion anzeigenSchrift vergrössernSchrift verkleinern

 
 
 

Regionale Kadaversammelstelle in Merenschwand/Rickenbach

Videoüberwachung, Betriebsordnung

Die Einwohnergemeinde Merenschwand ist Eigentümerin (Baurecht) der Kadaversammelstelle, welche sich auf dem Betriebsgelände des Abwasserverbandes „Reuss-Schachen“ am Dammweg in Rickenbach befindet und vom Personal der Kläranlage betreut wird. Der Sammelstelle sind auch die Einwohnergemeinden Aristau, Auw, Beinwil (Freiamt), Mühlau und Sins angeschlossen.
Verschiedene unerlaubte und ärgerliche Vorkommnisse in den letzten Jahren veranlassten die Gemeinde Merenschwand, das Gebäude und sein Umgelände durch eine Videoanlage überwachen zu lassen und die Betriebsordnung den geänderten Verhältnissen anzupassen. Die beteiligten Gemeinden und der Abwasserverband stimmten dem Vorgehen zu. Am 15. November 2017 hat die beauftragte Stelle für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau die erforderliche Bewilligung zur Videoüberwachung der betreffenden Anlagen und Örtlichkeiten gemäss Reglement vom 18. September 2017 rechtskräftig erteilt.

Das Reglement „Videoüberwachung“ tritt auf den 01. Januar 2018 in Kraft. Der Zweck der Überwachung rund um die Uhr wird mit der Wahrung des Hausrechts begründet, insbesondere zur Verhinderung und Ahndung von groben Sachbeschädigungen, erheblichen Verunreinigungen, Einbrüchen oder Straftaten gegen Leib und Leben sowie von Verstössen gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung und gegen die Betriebsordnung. Ferner dient die Videoüberwachung auch der Sicherheit der Mitarbeitenden und den Benützern der Regionalen Kadaversammelstelle.

Die Aufzeichnungen werden ausgewertet und bei Widerhandlungen aufbewahrt, bis sie nicht mehr zu Aufklärungszwecken und Beweissicherung benötigt werden. In allen übrigen Fällen werden sie nach der Auswertung gelöscht.
Laut der neu gefassten Betriebsordnung, welche auf den 01. Januar 2018 in Kraft tritt, ist die Benützung der Regionalen Kadaversammelstelle in Merenschwand-Rickenbach einzig den Bewohnern der Gemeinden Aristau, Auw, Beinwil (Freiamt), Merenschwand, Mühlau und Sins erlaubt. Es dürfen nur tote Tiere sowie Schlachtabfälle aus Haushaltungen deponiert werden. Die Anlieferung anderer Entsorgungsgüter ist ausdrücklich untersagt. Das Maximalgewicht von Kadavern oder von Schlachtabfällen aus Haushaltungen beträgt 200 kg. Die Vorschriften zur Gewährleistung von Ordnung und Reinlichkeit sind auf dem ganzen Gelände zu beachten. Personen, die sich gesetzeswidrig verhalten, insbesondere gegen das Tierschutz- und Tierseuchengesetz verstossen oder Sachbeschädigungen begehen, werden angezeigt und müssen mit einer Bestrafung rechnen.
Das Reglement mit Anhang, die zugehörende Bewilligung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie die neue Betriebsordnung können von interessierten Personen in der Gemeindeverwaltung Beinwil/Freiamt auf Voranmeldung hin eingesehen werden.

 

suchen
   
   Suchen
 

 

 
 

© created by walti-design

Gemeindekanzlei, Kirchfeld 5, 5637 Beinwil/Freiamt
Tel. 056 668 18 60, Fax 056 668 18 31, gemeindekanzlei@beinwil.ch