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Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2018

Veröffentlichung der Beschlüsse, Kurzbericht

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes sowie auf die Abschnitte III und V der Gemeindeordnung von Beinwil/Freiamt werden hiermit die gefassten Beschlüsse der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2018 veröffentlicht.

An der Versammlung haben 79 oder 9,8 % der insgesamt 804 stimmberechtigten Personen sowie 7 Gäste und 2 Pressevertretungen teilgenommen. Das Quorum zur rechtskräftigen Verabschiedung der behandelten Sachgeschäfte lag bei 161 Stimmen. Dieses konnte mit der Besucherzahl nicht erreicht werden, weshalb die getroffenen Entscheidungen mit Ausnahme der Zusicherung des Gemeinde-bürgerrechts bis zum 30. Juli 2018 dem fakultativen Referendum unterliegen. Ein Viertel aller im Stimmregister eingetragenen Personen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangen, dass alle oder einzelne gefasste Beschlüsse einer Urnenabstimmung unterstellt werden. Die Gemeindekanzlei hält vorgedruckte Unterschriftenlisten für ein allfälliges Referendum zur Verfügung. Ihr kann auch das umschriebene Begehren zwecks Vorprüfung des Wortlautes vor Beginn der Unterschriftensammlung eingereicht werden.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Traktandum 2:
Protokoll der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017 (78 Ja / 0 Nein)

Traktandum 3:
Rechenschaftsbericht 2017 (73 Ja / 0 Nein)

Traktandum 4:
Rechnungsabschluss 2017 (73 Ja / 0 Nein)

Traktandum 5:
Reglement familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeR) (65 Ja / 0 Nein)

Traktandum 6:
Mehrzweckneubau kommunaler Werkhof und Feuerwehrmagazin;
Planungskredit bestehend aus Fr, 250'000.00 sowie zusätzlich Fr. 30'000.00 für weitereichende Abklärungen (69 Ja / 5 Nein)

Traktandum 7:
Verkauf der Restparzelle Nr. 1 zum Preis von mindestens Fr. 350 pro m2 (68 Ja / 5 Nein)
Ergänzungsantrag aus der Versammlungsmitte: Verkauf der Restparzelle Nr. 1 ausschliesslich an einheimisches Gewerbe (11 Ja / 42 Nein)

Traktandum 8:
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Witt Johann-Baptist (64 Ja / 2 Nein)

Traktandum 9:
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Sommerlade Michaela (65 Ja / 2 Nein)

Bezüglich des Versammlungsverlaufs wird auf die bereits erfolgte, ausführliche Berichterstattung des Verlages in der Ausgabe des Anzeiger für das Oberfreiamt (amtliches Publikationsorgan der Gemeinde) vom 22. Juni 2018 verwiesen.

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