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Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 Veröffentlichung der Beschlüsse, Kurzbericht

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes sowie auf die Abschnitte III und V der
Gemeindeordnung von Beinwil/Freiamt werden hiermit die gefassten Beschlüsse der
ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 veröffentlicht.

 

An der Versammlung haben 88 oder rund 11 % der insgesamt 814 stimmberechtigten
Personen sowie 6 Gäste und 1 Pressevertreter teilgenommen. Das Quorum zur rechtskräftigen Verabschiedung der behandelten Sachgeschäfte lag bei 163 Stimmen. Dieses konnte mit der Besucherzahl nicht erreicht werden, weshalb die getroffenen Entscheidungen bis zum 3. Januar  018 dem fakultativen Referendum unterliegen. Ein Viertel aller im Stimmregister eingetragenen Personen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangen, dass alle oder einzelne gefasste Beschlüsse einer Urnenabstimmung unterstellt werden. Die Gemeindekanzlei hält vorgedruckte Unterschriftenlisten für ein allfälliges Referendum zur Verfügung. Ihr kann auch das umschriebene Begehren zwecks Vorprüfung des Wortlautes vor Beginn der Unterschriftensammlung eingereicht werden.

 

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Traktandum 2

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2018 (87 Ja / 0 Nein)

 

Traktandum 3

Mehrzweckneubau kommunaler Werkhof und Feuerwehrmagazin,

Baukredit Fr. 2‘900‘000.00 (80 Ja / 2 Nein)

Der vorgängige Rückweisungsantrag wurde mit 3 Ja- zu 71 Neinstimmen abgewiesen

 

Traktandum 4

Bevölkerungs- und Zivilschutz Freiamt, Beitritt (88 Ja / 0 Nein)

Bevölkerungs- und Zivilschutz Freiamt, Genehmigung Satzungen (87 Ja / 0 Nein)

 

Traktandum 5

Kirchfeldstrasse: Erweiterung der Kanalisationsleitung, Kreditabrechnung 2014 - 2017
(82 Ja / 0 Nein)

 

Traktandum 6

Kirchfeldstrasse: Erweiterung Wasser-/Hydrantenleitung, Kreditabrechnung 2014 - 2017
(82 Ja / 0 Nein)

 

Traktandum 7

Hochwasserschutz, Kreditabrechnung 2010 - 2018 (82 Ja / 0 Nein)

 

Traktandum 8

Flachdachsanierungen am Mehrzweckgebäude und am Kreisbezirksschulhaus,

Kreditabrechnung 2015 - 2017 (82 Ja / 0 Nein)

 

Traktandum 9

Erneuerung bzw. Werterhaltung verschiedener Gemeindestrassen, Mehrjahresprogramm,

Kreditabrechnung 2016 - 2017 (82 Ja / 0 Nein)

 

Traktandum 10

Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 103 % (87 Ja / 0 Nein)

 

 

Zum Versammlungsverlauf wird auf die spezielle Berichterstattung des Verlags in der
heutigen Ausgabe des Anzeigers für das Oberfreiamt (amtliches Publikationsorgan der Gemeinde) verwiesen.

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