Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2019 - Veröffentlichung der Beschlüsse

Mitteilung vom

Gemäss der Gemeindeordnung von Beinwil (Freiamt) werden hiermit die gefassten Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2019 veröffentlicht.

An der Versammlung haben 63 respektive 7,5 % der insgesamt 837 stimmberechtigten Personen sowie 5 Gäste und 1 Pressevertretung teilgenommen. Das Quorum zur rechtskräftigen Verabschiedung der behandelten Sachgeschäfte lag bei 168 Stimmen. Dieses konnte mit der Besucherzahl nicht erreicht werden, weshalb die getroffenen Entscheidungen bis zum 29. Juli 2019 dem fakultativen Referendum unterliegen. Ein Viertel aller im Stimmregister eingetragenen Personen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangen, dass alle oder einzelne gefasste Beschlüsse einer Urnenabstimmung unterstellt werden. Die Gemeindekanzlei hält vorgedruckte Unterschriftenlisten für ein allfälliges Referendum zur Verfügung.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Traktandum 2: Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 (63 Ja / 0 Nein)

Traktandum 3: Rechenschaftsbericht 2018 (57 Ja / 0 Nein) 

Traktandum 4: Rechnungsabschluss 2018 (58 Ja / 0 Nein)

Traktandum 5: Familienergänzende Kinderbetreuung, Defizitgarantie CHF 16’300.00 (52 Ja / 1 Nein)

Traktandum 6: Abwasserreglement, Anschlussgebühren (63 Ja / 0 Nein)

Traktandum 7: Landabtretung Parzelle 815 im Zusammenhang mit der Verlegung der K350 (60 Ja / 2 Nein)

Traktandum 8: Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Verpflichtungskredit CHF 130’000.00 (44 Ja / 3 Nein)

Der gestellte Antrag aus der Versammlungsmitte, eine zweite Offerte für die Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung einzuholen, wurde mit 47 Ja zu 5 Neinstimmen gutgeheissen.

Bezüglich des Versammlungsverlaufs wird auf die bereits erfolgte, ausführliche Berichterstattung in der Ausgabe des Anzeigers für das Oberfreiamt (amtliches Publikationsorgan der Gemeinde) vom 21. Juni 2019 verwiesen.

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Kirchfeld 5
5637 Beinwil (Freiamt)

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