Mahnungen prov. Steuern 2020; kein Verzicht auf Mahngeb├╝hren

Mit der Sonderverordnung 20-1 vom 1. April 2020 wurde u. a. beschlossen, dass bei versp├Ąteter Bezahlung der Kantons- und Gemeindesteuern, die zwischen dem 1. M├Ąrz und dem 31. Dezember 2020 f├Ąllig werden, kein Verzugszins erhoben wird. Dies wurde auf der Homepage des Kantonalen Steueramts wie auch in Ziffer 1 des Begleitschreibens zur Verfallanzeige der provisorischen Einkommens- und Verm├Âgenssteuern 2020, welche im September 2020 verschickt worden ist, so erw├Ąhnt.

Die Steuern bleiben trotzdem weiterhin geschuldet. Sie m├╝ssen auch termingerecht bezahlt werden. Mit der Verfallanzeige wurden die Steuerpflichtigen nochmals auf den Ablauf der Zahlungsfrist Ende Oktober 2020 erinnert. Wer die Steuern nicht termingerecht bezahlen kann, kann bei der Wohngemeinde ein Gesuch f├╝r Stundung oder Teilzahlung einreichen. Dies wurde in Ziffer 2 des Begleitschreibens zur Verfallanzeige festgehalten. Eine entsprechende Aussage kann auch der seit Monaten auf der Homepage des Kantonalen Steueramts einsehbaren Mitteilung zur Corona-Pandemie entnommen werden.

Am Mahnwesen wurde nichts ge├Ąndert. Es war nie beabsichtigt, die Zahlungsfristen f├╝r die Begleichung der Steuerschulden zu ├Ąndern. Wer die Einkommens- und Verm├Âgenssteuern 2020 nicht termingerecht bezahlt hat und kein Gesuch f├╝r Stundung oder Teilzahlung eingereicht hat, wurde im November deshalb geb├╝hrenpflichtig gemahnt.

Offensichtlich haben einige Einwohnerinnen und Einwohner das Begleitschreiben zur Verfallanzeige nur überflogen und die Massnahme bezüglich Verzugszinses falsch interpretiert. Aufgrund der Anfragen und Äusserungen dieser Einwohnerinnen und Einwohner hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2020 die Situation geprüft. Da die Rechtslage und die Informationen klar sind, kann nicht auf die Mahngebühr verzichtet werden. Dazu bestünde auch keine gesetzliche Grundlage.

Die Steuerbeh├Ârde dankt Ihnen f├╝r Ihr Verst├Ąndnis.

Mitteilung vom

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