Veröffentlichung Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2021

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes sowie auf die Abschnitte III und V der Gemeindeordnung von Beinwil (Freiamt) werden hiermit die gefassten Beschlüsse der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 veröffentlicht.

 

An der Versammlung haben 64 oder rund 6,8 % der insgesamt 934 stimmberechtigten Personen sowie 6 Gäste und 2 Pressevertreter teilgenommen. Das Quorum zur rechtskräftigen Verabschiedung der behandelten Sachgeschäfte lag bei 187 Stimmen. Dieses konnte mit der Besucherzahl nicht erreicht werden, weshalb die getroffenen Entscheidungen bis zum 27. Juli 2021 dem fakultativen Referendum unterliegen. Ein Viertel aller im Stimmregister eingetragenen Personen können innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangen, dass alle oder einzelne gefasste Beschlüsse einer Urnenabstimmung unterstellt werden. Die Gemeindekanzlei hält vorgedruckte Unterschriftenlisten für ein allfälliges Referendum zur Verfügung. Ihr kann auch das umschriebene Begehren zwecks Vorprüfung des Wortlautes vor Beginn der Unterschriftensammlung eingereicht werden.

 

Es wurden sämtlichen Beschlüssen zugestimmt:

 

  • Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2020 (59 Ja / 0 Nein)
  • Rechenschaftsbericht 2020 (59 Ja / 0 Nein)
  • Rechnungsabschluss 2020 (59 Ja / 0 Nein)
  • Neue Führungsstrukturen in der Kreisbezirksschule Muri; Teilrevision Gemeindevertrag und Satzungen
    1. Die Delegation der Führung der Kreisbezirksschule Muri an den Gemeinderat Muri und seine Schulleitungsorgane per 1. Januar 2022 sei zu genehmigen. (62 Ja / 0 Nein)
    2. Die überarbeitete Fassung des Gemeindevertrags über die Kreisbezirksschule Muri sei zu genehmigen. (61 Ja / 0 Nein)
    3. Die überarbeitete Fassung der Satzungen des Gemeindeverbands Kreisbezirksschule Muri sei zu genehmigen. (62 Ja / 0 Nein)
  • Anschaffung eines kommunalen Fahrzeugs, Verpflichtungskredit CHF 120'000.00 (63 Ja / 0 Nein)
  • Sanierung Ortsdurchfahrt; K350 (Planung), Verpflichtungskredit CHF 165'000.00 (63 Ja / 0 Nein)
Mitteilung vom

Gemeindeverwaltung
Kirchfeld 5
5637 Beinwil (Freiamt)

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