Veröffentlichung der Beschlüsse, Kurzbericht

Mitteilung vom

Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2019
Veröffentlichung der Beschlüsse, Kurzbericht

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes sowie auf die Abschnitte III und V der Gemeindeordnung von Beinwil (Freiamt) werden hiermit die gefassten Beschlüsse der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2019 veröffentlicht. A

An der Versammlung haben 57 oder rund 6,7 % der insgesamt 849 stimmberechtigten Personen sowie 5 Gäste und 1 Pressevertreter teilgenommen. Das Quorum zur rechtskräftigen Verabschiedung der behandelten Sachgeschäfte lag bei 170 Stimmen. Dieses konnte mit der Besucherzahl nicht erreicht werden, weshalb die getroffenen Entscheidungen bis zum 3. Januar 2020 dem fakultativen Referendum unterliegen. Ein Viertel aller im Stimmregister eingetragenen Personen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangen, dass alle oder einzelne gefasste Beschlüsse einer Urnenabstimmung unterstellt werden. Die Gemeindekanzlei hält vorgedruckte Unterschriftenlisten für ein allfälliges Referendum zur Verfügung. Ihr kann auch das umschriebene Begehren zwecks Vorprüfung des Wortlautes vor Beginn der Unterschriftensammlung eingereicht werden.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2019 (57 Ja / 0 Nein)  
  • Sanierung Aufbahrungshalle, Verpflichtungskredit CHF 70’000.00 (56 Ja / 0 Nein)    
  • Netzverbund Letthübel, Ringleitung Wasserversorgung,
    Verpflichtungskredit CHF 270‘000.00 (56 Ja / 0 Nein)                                       
  • Softwareunterhalt Wasserversorgung,
    Verpflichtungskredit, wiederkehrend, CHF 8‘700.00 (57 Ja / 0 Nein)                
  • Satzungen Kreisbezirksschule (57 Ja / 0 Nein)                                                 
  • Kataster Hausanschlüsse, Kreditabrechnung (51 Ja / 0 Nein)                          
  • Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 103 % (57 Ja / 0 Nein)                        

Zum Versammlungsverlauf wird auf die spezielle Berichterstattung des Verlags in der heutigen Ausgabe des Anzeigers für das Oberfreiamt (amtliches Publikationsorgan der Gemeinde) verwiesen.

Gemeindeverwaltung
Kirchfeld 5
5637 Beinwil (Freiamt)

Montag bis Freitag
09.00 - 11.00 und 14.00 - 16.00 Uhr

Donnerstag
14.00 - 18.30 Uhr